Gedanken zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Sicher haben Sie in der letzten Zeit auch schon eine Reihe von Schreiben bekommen, in denen verschiedene Institutionen Sie auf die geänderten Datenschutzhinweise aufgrund der neuen DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) hingewiesen haben. Auch wir haben dazu die gesetzliche Verpflichtung und kommen dem hiermit auch nach. Eine unserer Mitarbeiterinnen hat sich wochenlang mit dem Thema beschäftigt, sich dadurch zur Schlaraffenburger Datenschutzbeauftragten qualifiziert und versucht, unseren Datenschutz den gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Es war kein leichtes Unterfangen, sich durch den Verordnungsdschungel zu kämpfen.

Am Ende dieser Arbeit steht für mich die Erkenntnis:

  • Ihre Daten sind jetzt bei uns so sicher wie vorher
  • Wir werden künftig viel Arbeit darauf verwenden müssen, die aufwändigen Dokumentationspflichten zu erfüllen
  • Diese Zeit fehlt uns für unser eigentliches Anliegen: den Erhalt der Streuobstwiesen

Eines vorweg: ich halte den Schutz persönlicher Daten für wichtig und sehe es als eine Selbstverständlichkeit an, dass man diese Daten nicht an Unbefugte weitergibt oder sogar verkauft. Genauso sieht das mit Sicherheit der Großteil der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich nun wochenlang mit dem Thema Datenschutz beschäftigen müssen. Uns liegt eine Datenschutzverordnung zur Umsetzung vor, deren rechtssichere Umsetzung nicht einmal mit Unterstützung von Anwälten gelingt.

Und das Fatale ist, dass findige Anwaltskanzleien sich auf Abmahnungen als Geschäftsmodell spezialisiert haben. Sie suchen das Haar in der Suppe bzw. die vermeintliche Lücke in den Datenschutzhinweisen und terrorisieren damit Unternehmer und Initiativen. Solche Geschäftspraktiken sind meiner Meinung nach moralisch höchst verwerflich, aber legal, während gleichzeitig der juristische Laie, der nichts Böses im Schilde führt, in die Illegalität gedrängt wird, weil er den Dschungel der Vorschriften nicht mehr überblicken kann.

Seitenlange Datenschutzerklärungen gaukeln uns eine Pseudo-Sicherheit vor. Und – Hand aufs Herz – wer liest sich denn dieses ganze Kleingedruckte durch, bevor er/sie einen Haken davor setzt, dass man es gelesen und verstanden hat.

Vor kurzem haben wir unseren Mehrfachantrag für die landwirtschaftliche Förderung abgegeben. Darin wird auch erklärt, dass man die entsprechenden Broschüren und Merkblätter aufmerksam gelesen hat. Diese summieren sich auf weit mehr als 120 Seiten. Wie in der Schule ist hier Mut zur Lücke gefragt. Man weiß nur nicht immer wo man es sich leisten kann und wo nicht.

Auch ohne Anhänger von Verschwörungstheorien zu sein, komme ich immer mehr zu der Vermutung, dass hinter dieser ganzen Hyperbürokratisierung System steckt.

Leider sind die meisten dieser komplexen Regelwerke tatsächlich nötig, um die rücksichtslosen Geschäftspraktiken einiger schwarzer Schafe im Zaum zu halten. Nach jedem Lebensmittelskandal bekommen wir neue, noch peniblere Vorschriften. Jeder Bio-Skandal führt dazu, dass unsere Biokontrolle einen halben Tag länger dauert und entsprechend teurer wird. Datenkraken wie Facebook und Google machen einen restriktiven Datenschutz nötig. Meist haben die Lobbyisten der Großkonzerne die Gesetzgebung schon wohlwollend betreut und Ihre Anliegen in findigen Ausnahmen eingearbeitet. Und während diese Riesen die rechtlichen Vorgaben an Ihre Rechtsabteilung weitergeben, um mögliche Schlupflöcher ausfindig zu machen, werden damit die kleinen Betriebe bis zur Handlungsunfähigkeit getrieben. Kaum jemand kann ohne professionellen Rechtsbeistand die Rechtslage noch überblicken, geschweige denn den ganzen bürokratischen Anforderungen noch mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand gerecht werden.

Da ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr mittelständische Unternehmen, Landwirte, Bäckereien oder Metzgereien das Handtuch werfen. Nicht etwa, weil das Unternehmen unwirtschaftlich wäre, sondern weil die überbordende Bürokratie den Unternehmer über Gebühr belastet und ihm jeden Spaß an der Arbeit raubt. Vereine feiern keine Dorffeste mehr, weil sie ehrenamtlich die gesetzlichen Vorgaben nicht mehr erfüllen können oder weil sich niemand mehr traut, das damit verbundene Risiko zu übernehmen.

Ich habe die letzte Zeit viele Gespräche zum Thema der überbordenden Bürokratie geführt. Ich konnte dabei zwei Kategorien ausmachen: Die erste, deutlich kleinere Fraktion, arbeitet nach dem Motto „Ignorieren und weitermachen“ und steckt den Kopf in den Sand. Teilweise aus Unwissenheit, teilweise werden aber auch bewusst drohende Bußgelder in Kauf genommen. Interessanterweise strahlten die Anhänger dieser Fraktion deutlich mehr Lebenslust und Arbeitsfreude aus, als die der zweiten Fraktion, die mit dem ernsthaften Willen zur Erfüllung der Vorgaben an Ihre Grenzen kommen. Die Reaktion eines Hausarztes zum Thema Bürokratie: „Wenn ich noch ein Formular mehr bekomme, mache ich meine Praxis zu“. Letzte Woche hatte ich eine Anfrage vom Geschäftsführer eines Aktienunternehmens. Er möchte seinen Job an den Nagel hängen und interessiert sich für unsere Baumwartausbildung, um in Zukunft Bäume und Gärten zu pflegen. Der Papierkrieg mit Daten-, Dünge- und vielen anderen Verordnungen raubt ihm die Kraft für die wesentlichen Dinge seiner Arbeit. Das Thema Bürokratie ist so übermächtig, dass der Bundesverband der Regionalbewegung ihm auf seinem Bundestreffen in Frankfurt Anfang Mai einen breiten Raum eingeräumt hat. Titel des Leitreferates: „Absurditäten im Alltag“.

So sieht es leider in vielen Bereichen aus. Die in der Sache gut gemeinten Regelungen, führen durch ihre bürokratische Umsetzung dazu, dass Kindergärtner/Innen mehr Zeit für Belegungspläne und Papier verwenden, als für die Kinderbetreuung. Altenpfleger müssen jeden Handgriff dokumentieren und es fehlt ihnen an der Zeit, sich mit den Menschen zu beschäftigen. Landwirte verbringen mehr Zeit im Büro als auf dem Feld. Auch im Schlaraffenburger Projekt sind wir aufgrund der gesetzlichen Vorgaben gezwungen, unseren Teilnehmern umfangreiche Dokumentationspflichten aufzuerlegen. Nur damit füllen wir jährlich drei Aktenordner.

Gegen die ganzen Dokumentationspflichten und Verordnungen ist das Schreckgespenst des Otto-Normalbürgers - die Steuererklärung - reine Erholung. Das Thema Steuer zeigt aber symptomatisch wie das System tickt. Paul Kirchhoff, der Professor aus Heidelberg hatte den Ehrgeiz, die über 33.000 Normen der Steuergesetzgebung auf 146 Paragraphen einzudampfen. 33 Steuerarten sollten auf 4 reduziert und 534 Steuervorteile gestrichen werden. Die legendäre Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Unter dem Vorwand, dass eine soweit vereinfachte Besteuerung ungerecht wäre, wurde das Vorhaben im Keim erstickt. Mit der Konsequenz, dass weiterhin internationale Konzerne wie Amazon bei uns keine Steuern zahlen, dass findige Unternehmer etwa durch Beteiligung an Schiffsfonds oder "Schrottimmobilien" ihre Steuerschuld verringern und, dass Kleinunternehmer und Arbeitnehmer nach mühsam erstellter Steuererklärung brav ihre Steuern bezahlen.

Dass Einem das Leben mit den Verordnungen und Gesetzen so schwer gemacht wird, liegt nicht zuletzt auch an der teilweise buchstabengenauen Umsetzung durch die entsprechenden Verwaltungsbeamten, die sich auf Ihre Vorschriften berufen. Hier wird allzu oft das Augenmaß verloren und akribisch jede noch so kleine Abweichung moniert. So mussten wir z.B. letztes Jahr die Etikettierung unserer Apfelchips zurücknehmen, weil die Nährwerttabelle im Fließtext und nicht als Tabelle formatiert war. Lebensmittelrechtlich natürlich sehr bedenklich!

Man hat leider allzu oft das Gefühl, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, während auf der anderen Seite ganz legal und in großem Stil mehr Schaden angerichtet wird. Das Pflanzenschutzgesetz und seine unzähligen Verordnungen regelt akribisch die „nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“. Gleichzeitig wird in Brüssel unter Druck des Herstellers und mit Zustimmung des deutschen Landwirtschaftsministers die Verlängerung des umstrittenen Herbizids Glyphosat beschlossen.

Ohne gesetzliche Regelungen und konsequente Kontrollen geht es nicht. Aber ich wünsche mir mehr mutige Leute in Politik und Verwaltung wie Paul Kirchhoff, die die Fähigkeit haben, komplexe Tatbestände auf das Wesentliche zu reduzieren. Ich wünsche mir bei der Gestaltung von Gesetzen und Verordnungen mehr Beteiligung von Praktikern und weniger Einfluss von Lobbyisten. Ich wünsche mir Verordnungen und Gesetzestexte, die man auch ohne Jurastudium verstehen kann. Ich wünsche mir mehr Verwaltungsbeamte, die den Mut haben, auch mal ein Auge zuzudrücken, gleichzeitig aber den Blick für das Wesentliche behalten. Ich wünsche mir mehr Geschäftsbeziehungen, die auf gegenseitigem Vertrauen basieren statt auf seitenlangen Verträgen.

Aber vor Allem wünsche ich mir etwas, was scheinbar aus der Mode gekommen ist. Ich wünsche mir mehr Anstand und Ehrlichkeit bei allen Verantwortlichen. Das Abgreifen von Daten, die bewusste Verunreinigung von Lebensmitteln, das Hinterziehen von Steuern und das Abmahnen von Unternehmen wegen formeller Fehler... Meine Oma hätte gesagt: „Das macht man einfach nicht“.

Mit mehr moralischem Rückgrat bei allen Entscheidungsträgern müssten unsere Gesetze und Regeln vielleicht nur noch halb so kompliziert sein. Wir alle hätten mehr Spaß an der Arbeit und mehr Zeit für das Wesentliche im Leben. Und wir vom Schlaraffenburger Team könnten mehr Obstbäume pflanzen anstatt uns mit Datenschutzverordnungen rumzuschlagen.

Mit unbürokratischen Grüßen

Alexander Vorbeck
Geschäftsführer Schlaraffenburger Streuobstagentur

 

Hier ein Beitrag von Netzpolitik.org zu dem Thema

 

 



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